Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Günter S. • 06.04.2023
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, in einem Artikel der SZ wurden Sie zitiert, dass ein Ende der Doppelverbeitragung der Betriebsrenten in Ihrem Sinne wäre, gibt es dafür schon einen Zeitplan?
Portrait von Olaf Scholz
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Frage von Maria C. • 07.03.2023
Ich habe 1980 eine Lebensversicherung abgeschlossen. Mein AG hat es bezu-schusst. Jetzt zur Auszahlung soll ich ca 20% Krankenversicherung bezahlen. Wann werden Betriebsrenten vernünftig entlast?
Portrait von Hubertus Heil
Antwort 21.06.2023 von Hubertus Heil SPD

Wir wollen die 2004 eingeführte Vollverbeitragung sowie die Doppelverbeitragung von Betriebsrenten in der gesetzlichen Krankenversicherung abschaffen

Frage von Peter G. • 23.01.2023
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Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, Sie haben sich im Wahlkampf für eine so genannte fiskalische Lösung der Doppelverbeitragung von Betriebsrenten ausgesprochen. Was ist das und wann kommt das?
Portrait von Olaf Scholz
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Frage von Peter G. • 20.01.2023
Sehr geehrter Herr Janecek, Bundeskanzler Scholz hat sich im Wahlkampf für eine so genannte fiskalische Lösung der Doppelverbeitragung ausgesprochen. Was ist das und wann kommt das?
Portrait von Dieter Janecek
Antwort 23.01.2023 von Dieter Janecek BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Uns liegt kein konkreter Vorschlag des Bundeskanzlers vor. Wir setzen uns für eine dauerhaft nachhaltige Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung ein.

Frage von Eric C. • 28.07.2022
Wie wird sichergestellt, dass wie von BM Prof Lauterbach versprochen nur der halbe zusätzliche Zusatzbeitrag bei den Betriebsrrentnern anfällt?
Foto Dr. Janosch Dahmen MdB
Antwort 16.08.2022 von Janosch Dahmen BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

wie Sie sicherlich wissen, unterstützen wir die Freibetragslösung, die die letzte Bundesregierung geschaffen hat und sehen keinen weiteren Handlungsbedarf mehr.

Frage von Eric C. • 28.07.2022
Wie wird sichergestellt, dass wie von BM Prof Lauterbach versprochen nur der halbe zusätzliche Zusatzbeitrag bei den Betriebsrrentnern anfällt?
Portrait von Heike Baehrens
Antwort 26.08.2022 von Heike Baehrens SPD

Ich bin ebenfalls enttäuscht, dass wir mit unseren Koalitionspartnern keine tragfähige Einigung dazu erzielen konnten.