Antwort 12.07.2023 von Frank Junge SPD
Wir müssen die Pflegeversicherung dringend finanziell stabilisieren, um der demographischen Entwicklung zu begegnen und die Leistungsanpassungen zu finanzieren
Wir müssen die Pflegeversicherung dringend finanziell stabilisieren, um der demographischen Entwicklung zu begegnen und die Leistungsanpassungen zu finanzieren

Seit dem 01.01.2020 sind Kinder ihren Eltern erst ab einem Jahresbruttoeinkommen von € 100.000,00 zum Unterhalt verpflichtet. Zuvor gab es diese Grenze nicht, es kam lediglich auf den Selbstbehalt an.
Oberste Richtschnur im Sorgerecht ist das Kindeswohl.
Wir werden in diesem Jahr zur Reform des Abstammungsrechts umfassende Vorschläge vorlegen.
als CDU/CSU-Bundestagsfraktion erkennen wir den dringenden Handlungsbedarf in Bezug auf das deutsche Familienrecht und die Beteiligung von Trennungsvätern am Leben ihrer Kinder.