Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Viktor S. • 18.11.2024
Werden Rentenbezüge in der Ukraine, auf die man hier keinen Zugriff hat, auf Leistungen nach SGB XII angerechnet?
Portrait von Michael Roth
Antwort 19.11.2024 von Michael Roth SPD

Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts erhält in Deutschland nur, wer seinen Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen oder Vermögen decken kann.

Frage von Heinz R. • 18.11.2024
Wie beurteilen Sie die Eskalation der russischen Aggression gegen zivile Ziele nach dem Einbruch der amerikanischen Militärhilfen durch die Mittelblockade durch die Republikaner?
Portrait von Ralf Stegner
Antwort 17.02.2025 von Ralf Stegner SPD

Auch wenn demnächst Gespräche zwischen Donald Trump und Wladimir Putin in Saudi Arabien stattfinden sollen, ist fraglich, ob die Ukraine und Europa in den sogenannten 'Verhandlungen' eine Rolle spielen oder nicht.

Frage von Norbert R. • 15.11.2024
Trotz 24 Mio. gefallener Russen in WWII kann sich die Union vorstellen, daß das Taurus-Waffensystem gegen Russland Anwendung findet. Ist das konform mit dem Friedensgebot gem. des 2-plus-4-Vertrags?
Portrait von Christoph de Vries
Antwort 02.12.2024 von Christoph de Vries CDU

Damit dieser Krieg vorbeigeht, müssen wir die Ukraine bei ihrer Verteidigung auch weiterhin unterstützen. Frieden wird es nur durch Stärke und Abschreckung geben; Schwäche hingegen wird Russland zu weiteren militärischen Aktivitäten einladen.

Frage von Felix H. • 15.11.2024
Ist die Formel des Friedenkanzlers "Russland darf diesen Krieg nicht gewinnen" jemals eine konkret operationalisierte u. operationalisierbare Strategie gewesen oder eher eine Vermeidung der letzteren?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 21.11.2024 von Bärbel Bas SPD

Deutschland ist der größte europäische Unterstützer der Ukraine in ihrem Verteidigungskampf gegen den russischen Angriff und nach den USA der zweitgrößte Unterstützer weltweit.

Frage von Nicole S. • 14.11.2024
Sehr geehrter Herr Nockemann, wenn die AFD in Kanzler Verantwortung kommt, wie gestaltet sich der Dialog über das Ende des Ukrainekrieges? Fall: Trump und Putin als Gesprächspartner.
Portrait von Dirk Nockemann
Antwort ausstehend von Dirk Nockemann AfD
Frage von Peter B. • 13.11.2024
Warum benutzen Sie im Interview der FR heute das Narrativ des "nahezu unterschriftsreifen Vertrages von Istanbul", obwohl dies x-fach widerlegt ist.
Portrait von Winfried Hermann
Antwort ausstehend von Winfried Hermann BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN