Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Leonard E. • 03.10.2023
Welche Maßnahmen planen Sie, um dem Zinsanstieg des KfW-Studienkredites entgegenzuwirken und die finanzielle Unterstützung für Studierende sicherzustellen?
Porträtfoto von Kai Gehring MdB
Antwort 13.10.2023 von Kai Gehring BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Eine Absenkung des KfW Studienkredits um beispielsweise drei Prozentpunkte müsste bundesseitig mit Zuschüssen für die KfW in einer dreistelligen Millionen-Höhe gegenfinanziert werden

Frage von Leonard E. • 03.10.2023
Welche Maßnahmen planen Sie, um dem Zinsanstieg des KfW-Studienkredites entgegenzuwirken und die finanzielle Unterstützung für Studierende sicherzustellen?
Portrait von Bettina Stark-Watzinger
Antwort 04.10.2023 von Bettina Stark-Watzinger FDP

Sehr geehrter Herr E.,

Frage von Ute M. • 28.09.2023
Wie funktioniert die Gelder-Verschiebung für Midi Job Ausübende, die nur wegen der Krankenkasse, Pflegekasse und Rentenkasse zum abhängigen Aufstocker gemacht werden?
Portrait von Dagmar Andres
Antwort ausstehend von Dagmar Andres SPD
Frage von Petra S. • 26.09.2023
Wo ist das fachliche Gutachten, dass die 100,000 Euro Grenze für Elternunterhalt nach §94 SGB XII keine außerordentliche finanzielle und sozialpolitische Belastung der Betroffenen darstellt?
Portrait von Annika Klose
Antwort 08.12.2023 von Annika Klose SPD

Die Grenze von 100.000 Euro wurde anhand der vorhandenen Rechtssicherheit ausgewählt, da diese hier bereits seit mehreren Jahren Bestand hatte.

Frage von Thomas P. • 24.09.2023
Würden Sie bzw. die SPD ein "Sondervermögen" für Schutzsuchende (z.B. 50 oder 100 Mrd. Euro) unterstützen und wie sollte das finanziert werden?
Portrait von Gülistan Yüksel
Antwort 17.10.2023 von Gülistan Yüksel SPD

Der Bund beteiligt sich bereits mit Milliardensummen an den Kosten für Geflüchtete. Ein Sondervermögen bräuchte u.a. eine Zweidrittelmehrheit im Parlament.

Frage von Petra S. • 24.09.2023
Sehr geehrte Frau Raffelhüschen, es gibt immer noch den Soli, erhebliche Belastung nach §94 Abs. 1a SGB XII., usw. wann setzt die FDP ihr Wahlversprechen, um die Steuerzahler zu entlasten?
Portrait von Claudia Raffelhüschen
Antwort 04.10.2023 von Claudia Raffelhüschen FDP

Die FDP wird weiterhin für ein gerechteres Steuersystem werben; innerhalb einer demokratischen Koalitionsregierung sind wir allerdings auf Kompromisse angewiesen.