Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ankerzentren sind Orte der zentralisierten Unterbringung. Auch diese Unterbringungsform ist nicht menschenwürdig und fördert keine Integration und kein Miteinander zwischen der alteingesessenen Bevölkerung und den Neuankömmlingen. Gerne wird über integrationsunwillige Migranten gesprochen oder über straffällig gewordene Asylbewerber, aber was Einwanderer bis jetzt Gutes für unsere Gesellschaft gebracht haben, wird oftmals übersehen. (...)

(...) Er ist Patriot. Immer die AfD mit dem naziverseuchImmer die AfD mit dem naziverseuchten Begriff "völkisch" zu denunzierenn, stellt aber schon eine Grundablehnung dar. (...)

(...) a) Indizierung und Zensur und widersprechen dem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung und dem Zensurverbot des Grundgesetzes in Art 5. Eine freiheitliche Demokratie kann nur durch Meinungsvielfalt und freien Austausch von Sachargumenten funktionieren. (...)

(...) 2. Ich sehe nicht die immer größer werdende Gefahr nur durch Rechtsextremisten, sondern die Notwendigkeit, alle Formen des Extremismus in Hessen und Deutschland zu bekämpfen und unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zu verteidigen. Für mich und die AfD steht fest: Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung ist ohne Wenn und Aber abzulehnen. (...)

13 Fahrverbote: Die KFZ-Hersteller haben die Verbraucher mit Duldung / Wegschauen der Politik jahrelang betrogen.

(...) Der entschlossene Kampf gegen rechte Ideologien und ihre verbalen und gewalttätigen Ausprägungen ist seit jeher ein wichtiges Anliegen der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten. Hinsichtlich der letzten Bundestagswahlen und dem erstmaligen Einzug der AfD in den Deutschen Bundestag hätten auch wir uns – unabhängig vom eigenen Wahlergebnis – ein anderes Ergebnis gewünscht. (...)