Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Marlies Stotz
Antwort 24.05.2013 von Marlies Stotz SPD

(...) Wie Sie vielleicht wissen, gehöre ich nicht dem Rat der Stadt Geseke an, so dass mir keinerlei Informationen über den von Ihnen angeführten Beratungspunkt vorliegen. Hinweisen möchte ich auch darauf, dass ich keinerlei Kompetenzen bei Ratsangelegenheiten der Stadt Geseke habe. Nichts desto trotz werde ich gerne Informationen zum Sachverhalt einholen, um die Argumente, die für die Beschlussfassung zugrunde gelegen haben, nachvollziehen zu können. (...)

Portrait von Svenja Schulze
Antwort 27.05.2013 von Svenja Schulze SPD

(...) in der Tat gab es in den fünf Jahren, in denen CDU und FDP in NRW regiert haben, einige Maßnahmen, die die Beamtinnen und Beamten und den öffentlichen Dienst insgesamt negativ betroffen haben. Diesen Weg wollten wir nicht weitergehen. (...)

Portrait von Josefine Paul
Antwort 16.05.2013 von Josefine Paul BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Ich denke, ich muss Ihnen die Haushaltssituation des Landes NRW nicht mehr ausführlich erklären, da diese Debatte sehr breit in Medien und Öffentlichkeit geführt worden ist. Es bleibt aber festzuhalten, dass die Notwendigkeit der Haushaltskonsolidierung auch schwierige Entscheidungen notwendig macht. (...)