Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Neben den derzeitig diskutierten Bonuszahlungen für das Pflegepersonal ist uns auch deren Schutz im Umgang mit infizierten Patient*innen besonders wichtig. Wir begrüßen die Entscheidung der Bundesregierung, jetzt zügig Schutzausrüstung zu beschaffen und die Intensivkapazitäten auszubauen. (...)

(...) In der Tat werden uns die expansive Geldpolitik und die immensen Aufwendungen zur Finanzierung staatlicher Rettungsschirme - so notwendig sie im Augenblick sind - vor allem in naher Zukunft vor große Herausforderungen stellen. Genau deshalb muss es nun darum gehen, die begrenzten zur Verfügung stehenden Mittel so gezielt wie möglich einzusetzen. Ein Grundeinkommen wäre das genaue Gegenteil. (...)

(...) Zu Ihrem Anliegen kann ich Ihnen nun mitteilen, dass in der Tat durch das Konjunkturpaket vom 04.06.2020 beschlossen wurde, dass die Stromkosten gesenkt werden sollen. (...)

(...) Zur Arbeit, zum Arzt, zum Lebensmitteleinkauf oder zur Hilfe für andere zu fahren ist erlaubt. Motorradfahrten als reiner Zeitvertreib sind derzeit jedoch nicht erlaubt. (...)

(...) Das massive und flexible Aufstocken der Krankenhauskapazitäten ist natürlich eines unserer Hauptaugenmerke. Dazu werden notfalls alle verfügbaren Ressourcen benötigt. Hier haben wir schon einiges erreicht. Beispielsweise gibt es seit vergangenem Freitag in allen 26 bayerischen Leitstellenbereichen sog. 'Ärztliche Leiter'. (...)