Antwort 22.08.2024 von Michael Roth SPD
Im laufenden Jahr und 2025 sind im Bundeshaushalt insgesamt 11,5 Mrd. Euro für die militärische Unterstützung der Ukraine vorgesehen.
Im laufenden Jahr und 2025 sind im Bundeshaushalt insgesamt 11,5 Mrd. Euro für die militärische Unterstützung der Ukraine vorgesehen.
Erreicht Putin seine Ziele militärisch, wird er sie nicht zugunsten der Diplomatie aufgeben.
Dieser Krieg muss endlich durch Verhandlungen und Diplomatie beendet werden, hier steht Deutschland in besonderer Verantwortung.
Ich beobachte mit Sorge, wie Populisten versuchen, dieses Thema für sich zu nutzen und die Landtagswahl mit bundes- und außenpolitischen Themen überlagern.
Intern. Politik wird durch die Bundespolitik bestimmt, Thüringen hat als Freistaat keinen Einfluss auf den Stopp des russischen Angriffs auf die Ukraine.
Mehr Geschichtsbewusstsein bei der jetzigen Bundesregierung