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Frage von Sascha K. • 29.10.2019
Frage an Thorsten Frei von Sascha K. bezüglich Recht
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 29.10.2019 von Thorsten Frei CDU

(...) Drittens möchte ich mit Blick auf das laufende parlamentarische Verfahren auch noch einmal unterstreichen, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion immer betont hat, dass Änderungen an der geltenden Rechtslage, die Schützen, Jäger und Sammler oder die Branche an sich gängeln, ihnen großen bürokratischen Mehraufwand auferlegen und darüber hinaus zu keinem vernünftigen Sicherheitsgewinn führen, mit uns nicht zu machen sind. Dies gilt auch vor dem Hintergrund, dass wir in Deutschland bereits sehr hohe nationale Waffenrechtsstandards haben und die Legalwaffenbesitzern in aller Regel sehr verantwortungsvoll mit ihrem Hobby bzw. (...)

Portrait von Christian Lindner
Antwort 30.10.2019 von Christian Lindner FDP

(...) Die FDP lehnt die Umsetzung der EU-Feuerwaffenrichtlinie in dieser Form genauso ab wie einen Generalverdacht für alle legalen Waffenbesitzer. Nach unserer Einschätzung ist der aktuelle Entwurf nicht geeignet, der Bedrohung der Bevölkerung durch Terrorismus und Kriminalität entgegenzuwirken. (...)

Portrait von Christel Werner
Antwort 29.10.2019 von Christel Werner SPD

(...) Vielen Dank für Ihre Frage. Eine generelle Verschärfung des Waffenrechtes in Deutschland und somit eine bessere Kontrollierbarkeit halte ich (...)

Bild
Antwort 05.11.2019 von Norbert Brackmann CDU

(...) Ein Gesetz, das Schützen und Jäger gängelt, ihnen großen bürokratischen Mehraufwand auferlegt und darüber hinaus zu keinem vernünftigen Sicherheitsgewinn führt, ist abzulehnen. Insbesondere die Begrenzung der Magazinkapazität halbautomatischer Schusswaffen sowie die erweiterte waffenrechtliche Bedürfnisprüfung sind aus meiner Sicht abzulehnen. Der zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Fraktion, MdB Marc Henrichmann, stimmt mit mir in der Kritik überein und wird sich für eine Änderung des Gesetzesentwurfs gegenüber dem Bundesinnenministerium einsetzen. (...)

Portrait von Konstantin von Notz
Antwort 28.10.2019 von Konstantin von Notz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Die hohe Relevanz von Schusswaffen und die bekannte Affinität zu Schusswaffen in der rechten Szene machen Änderungen in diesem Bereich besonders dringend. Einschlägige Verurteilungen und gesicherte Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden müssen zuverlässig dazu führen, dass eine waffenrechtliche Erlaubnis versagt wird. (...)