(...) Ich finde es schade, dass die bestehenden Mitwirkungsmöglichkeiten in Parteien, Organisationen oder Bürgerinitiativen bis hin zu eigener Kandidatur um ein Mandat nicht besser genutzt werden. Auch hier würde es sich lohnen zu überlegen, wie man konstruktive, durchaus konstruktive Beteiligung verbessern könnte. (...)
(...) Mehr direkte Demokratie befürworte ich grundsätzlich - die Frage ist, was genau darunter zu verstehen ist und mit welchen formalen Prozessen das erreicht werden soll. So sind direktdemokratische Mitentscheidungs- und Vetorechte durch Referenden nur durch eine Grundgesetzänderung zu erreichen, was also ein sehr mühseliger und äußerst diffiziler Prozess ist, der einer breiten Mehrheit bedarf. (...)
(...) Die Amtseintragung bei Volksbegehren gewährleistet, dass Bürgerinnen und Bürger ohne Zwang, Druck oder sonstige unzulässige Beeinflussung von außen entscheiden können, ob sie ein Volksbegehren unterstützen möchten. Deshalb halte ich die Amtseintragung für wichtig. (...)
(...) gerne können Sie sich zur Themengestaltung einbringen: https://www.spd.de/debattencamp/ (...)
(...) Jeder einfache Bürger, egal wie wenig informiert er sein mag, kann immer besser entscheiden, was sein Leben beeinflußt, als ein Abgeordneter. Allein deshalb, weil der Bürger NÄHER dran und der Abgeordnete WEITER WEG ist. Deshalb erbringt direkte Demokratie immer bessere Ergebnisse für den einzelnen Bürger, zumal Abgeordnete über die politische Korruption auch noch gegen das Bürgerinteresse lenkbar sind. (...)
(...) Diese Anträge habe ich aus Überzeugung abgelehnt. Darüber hinaus konnten wir Sozialdemokraten in dem Kompromiss-Antrag vereinbaren, dass nach Ende der Aussetzung pro Monat mindestens 1.000 Menschen nach Deutschland nachkommen können. Natürlich ist das nicht genug. (...)