Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) gerne können Sie sich zur Themengestaltung einbringen: https://www.spd.de/debattencamp/ (...)

(...) Jeder einfache Bürger, egal wie wenig informiert er sein mag, kann immer besser entscheiden, was sein Leben beeinflußt, als ein Abgeordneter. Allein deshalb, weil der Bürger NÄHER dran und der Abgeordnete WEITER WEG ist. Deshalb erbringt direkte Demokratie immer bessere Ergebnisse für den einzelnen Bürger, zumal Abgeordnete über die politische Korruption auch noch gegen das Bürgerinteresse lenkbar sind. (...)

(...) Diese Anträge habe ich aus Überzeugung abgelehnt. Darüber hinaus konnten wir Sozialdemokraten in dem Kompromiss-Antrag vereinbaren, dass nach Ende der Aussetzung pro Monat mindestens 1.000 Menschen nach Deutschland nachkommen können. Natürlich ist das nicht genug. (...)

(...) Ich sagte es bereits in der damaligen Aussprache im Plenum, die Sammlung auf der Straße birgt das Risiko über das Streiten der Echtheit der Unterschrift. In der amtlichen Sammlung wird festgestellt, dass derjenige, der die Unterschrift abgibt auch diese Person ist. (...)

(...) Zur Unterstützung der parlamentarischen Demokratie auf Bundesebene wollen wir direkte Demokratiebeteiligung stärken. Das Petitionsrecht beim Deutschen Bundestag soll dafür weiterentwickelt werden: durch barrierefreien Zugang für Menschen mit Behinderungen, durch bessere Einbindung von Kindern und Jugendlichen, durch mehr öffentliche Ausschusssitzungen. (...)

(...) Ich unterstütze die Ermöglichung bundesweiter Volksabstimmungen und die dafür nötige Änderung des Grundgesetzes. Entsprechende Anträge der Linksfraktion wurden in der Vergangenheit wiederholt von den übrigen Fraktionen im Bundestag abgelehnt. (...)