(...) das vorgelegte und im Bundestag inzwischen leider beschlossene Waffenrechtsänderungsgesetz geht über die EU-Vorgaben hinaus, und ist nicht viel mehr als Aktionismus ohne Aussichten auf die gewünschte Erhöhung der inneren Sicherheit. Dementsprechend habe ich im Plenum gestimmt. (...)
(...) Ihr Anliegen kann ich gut nachvollziehen. Ich habe mir erlaubt, Ihr Schreiben an unsere innenpolitische Sprecherin Ulla Jelpke und unseren rechtspolitischen Sprecher Friedrich Straetmanns weiterzuleiten. (...)
(...) WaffRändG) ist die Novellierung der EU-Feuerwaffenrichtlinie, die als Reaktion auf die Terroranschläge in Frankreich im Jahr 2015 in Gang gesetzt wurde. Deutschland hätte die Richtlinie bereits bis September 2018 umsetzen müssen. (...) Wir Innenpolitiker der Unionsfraktion haben bereits 2016 auf europäischer Ebene gemeinsam mit unseren Kolleginnen und Kollegen der EVP-Fraktion dafür gesorgt, dass völlig überzogene Verschärfungen wie z.B. die ursprünglich vorgesehene verpflichtende Medizinisch Psychologische Untersuchung gestrichen wurden. (...) 2. (...)
(...) die SPD-Bundestagsfraktion ist gegen Waffenlieferungen in Krisengebiete. Ich selbst habe mich im Koalitionsvertrag für ein Verbot von Waffenlieferungen an Staaten eingesetzt, die am Jemenkrieg beteiligt sind. (...)