Antwort ausstehend von Heiko Melzer CDU
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Antwort 15.04.2020 von Sören Bartol SPD
(...) Ich kann verstehen, dass es Ihnen paradox vorkommt, dass beide Fragestellungen zeitgleich politisch verhandelt werden - Ernthelfer*innen aus dem Ausland nach Deutschland zu holen und Geflüchteten auf den griechischen Inseln zu helfen. (...)
Antwort 08.04.2020 von Carina Gödecke SPD
Weiterhin gehe ich davon aus, dass Ihnen genauso bewusst ist, dass der Landtag Nordrhein-Westfalen keine originäre Zuständigkeit und Möglichkeit hat, in den aktuellen Fragen der Flüchtlingsaufnahme aus griechischen Camps unmittelbaren zu entscheiden und zu handeln.
Antwort 14.07.2020 von Cem Özdemir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Es ist wirklich eine Schande, dass Menschen innerhalb der EU- Grenzen – wie momentan auf Lesbos – weiterhin unter menschenunwürdigen Verhältnissen in Flüchtlingslagern leben und die EU sich auf keine Lösung einigen kann. (...)
Antwort ausstehend von Lorenz Deutsch FDP
Antwort 05.04.2020 von Isabelle Vandre Die Linke
(...) Ich teile die Forderung nach sofortiger Evakuierung der besonders gefährdeten Menschen aus den überfüllten Lagern und der Kinder und Jugendlichen. Deswegen unterstütze ich NGOs regelmäßig durch Spenden. Neben dem Druck den wir als Stadtverordnete auf den OB Potsdams und als Landtagsabgeordnete auf die Landesregierung ausüben können, erachte ich es auch als meine Aufgabe auf die Situation in Moria etc. aufmerksam zu machen. (...)