Frage an Reinhard Bütikofer von Katharina J. bezüglich Migration und Aufenthaltsrecht
Guten Tag Herr Bütikofer,
warum helfen wir Griechenland nicht das Flüchtlingscamp Moria und die Situation in der die Menschen dort „eingesperrt“ sind aufzulösen und vor allem sie vor Corona zu evakuieren?
Vielen Dank für ein ehrliche Antwort.
Ich bitte Sie außerdem, sich für diese Thema stark zu machen und alles in ihrer Macht stehende (!) zu tun, diese Menschen nicht ihrem katastrophalen und unwürdigem Schicksal zu überlassen. Sie können mir auch gerne mitteilen, was ich und andere privilegierte deutsche Bürger ihrer Ansicht nach tun können, um diese humanitäre Katastrophe JETZT zu verhindern!
Vielen Dank,
Katharina J.
Sehr geehrte Frau Jockenhöfer,
vielen Dank für Ihre Zuschrift.
Die aktuelle Lage auf Lesbos ist inakzeptabel und beschämend. Mein Kollege Erik Marquardt ist vor Ort und schockiert über den Umgang mit Migrant*innen. Er berichtet von Tränengas, militärischer Abschreckung und Gewalt.
Nach einer humanen Erstunterbringung und anschließender Registrierung sowie Sicherheitsüberprüfung und einem Datenabgleich sollten Kontingente von Flüchtlingen für die Asylverfahren schnellstmöglich in der EU verteilt werden. Das fordern wir, wie auch ein Ende der Polizeigewalt, in unserer Petition (https://www.change.org/p/eil-petition-humanit%C3%A4re-krise-in-griechenland-deutschland-europa-m%C3%Bcssen-fl%C3%Bcchtlingen-schutz-bieten). Dass Deutschland in den kommenden Wochen 350 bis 500 unbegleitete Minderjährige aufnehmen möchte und die Bundesregierung am 08. April beschlossen hat, in einem ersten Schritt 50 Flüchtlingskinder nach Deutschland zu holen, ist zwar ein Anfang, aber in Anbetracht der Lage vor Ort nicht ausreichend. Das nachstehende Gutachten zeigt, dass die Bundesregierung die Aufnahme von geflüchteten Kindern durch die Bundesländer nicht ablehnen darf: https://erik-marquardt.eu/2020/03/09/gutachten-belegt-bundeslaender-duerfen-eigenstaendig-gefluechtete-aufnehmen/. Sollten Sie sich in Ihrer Gemeinde oder Stadt dafür einsetzen wollen, dass sie Geflüchtete aus Griechenland aufnimmt, hilft Ihnen dieses Gutachten vielleicht.
Wenn wir die unwürdigen Zustände beenden wollen, braucht es substanzielle Kontingente und geordnete Verfahren für die Aufnahme von Geflüchteten durch die Mitgliedstaaten. Sollten sich nicht alle Staaten bereiterklären, Flüchtlinge aufzunehmen, müssen die anderen Staaten vorangehen und entsprechend finanzielle Unterstützung erhalten.
Wir Grüne werden alles dafür tun, dass Europa europäische Grundrechte und rechtsstaatliche Standards durchsetzt und Geflüchtete schützt. Ich freue mich, wenn Sie uns darin unterstützen.
Mit freundlichen Grüßen
Reinhard Bütikofer
Weitere Fragen an Reinhard Bütikofer
Politik als Beruf empfehle ich nur Menschen, die die Berufung dazu verspüren
Die Ungleichverteilung liegt daran, dass die Parteien bei der Nominierung ihrer ListenkandidatInnen nicht strikt nach Regionalproporz verfahren.
Ich bin ab sofort Grünes Mitglied ohne Partei- oder institutionelle Funktion.
Inwieweit das bei bestimmten solchen Komplementärwährungen, die Sie erwähnen, der Fall ist, kann ich nicht beurteilen. Ich glaube aber nicht, dass Komplementärwährungen für sich genommen in der Lage sind, die Nachteile zu konterkarieren, die oft ihre Einführung veranlasst haben. Ich sehe sie vielmehr als ein mögliches Instrument in einem größeren Instrumentenkasten, das allerdings dann scheitern muss, wenn die Erwartungen, die wir daran richten, unrealistisch bemessen sind.