Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Marvin M. • 18.04.2024
Führerscheinentzug Amnestie möglich?
Foto Dirk Heidenblut
Antwort 06.06.2024 von Dirk Heidenblut SPD

zunächst bin ich sehr froh, dass wir heute, wie mit dem CanG zugesagt, endlich auch eine neue Regelung für den Umgang mit Cannabis im Straßenverkehr beschließen.

Portrait von Carmen Wegge
Antwort 30.04.2024 von Carmen Wegge SPD

Uns als Ampelkoalition war und ist es wichtig die Prohibitionspolitik der vergangenen Jahre und Jahrzehnte in Bezug auf Cannabis zu beenden.

Portrait von Markus Söder
Antwort ausstehend von Markus Söder CSU
Foto Dr. Kirsten Kappert-Gonther, MdB
Antwort 26.04.2024 von Kirsten Kappert-Gonther BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Vom Entzug des Führerscheins sind bisher auch Menschen bedroht, die Cannabis für den Eigengebrauch im Auto mit sich führen, ohne konsumiert zu haben. Das war nicht hinnehmbar!

Portrait von Volker Wissing
Antwort ausstehend von Volker Wissing parteilos