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Auf die Äußerung der Ukraine zu Streumunition wurde bereits an mehreren Stellen entsprechend reagiert. Dem habe ich nichts weiter hinzuzufügen.

Deutsche Waffenlieferungen wurden von Beginn an viel diskutiert, zuletzt auch die Lieferung der Leopard2-Panzer. Das ist verständlich. Die Mehrheit der deutschen Bevölkerung hält die militärische Hilfe für richtig. Manche lehnen die militärische Unterstützung aus Angst vor einer weiteren Eskalation ab. Für uns ist klar: Die Gefahr der Eskalation darf kein Freibrief für Verbrecher sein, die glauben, sie könnten ungestraft mit völkerrechtswidrigen Methoden ein anderes Land überwältigen.

Vor dieser neuen Realität, können und wollen wir als Grüne Partei nicht die Augen verschließen, sondern unterstützen die Menschen in der Ukraine bei ihrem Kampf um Freiheit, Sicherheit und Frieden, im Einklang mit dem Völkerrecht, auch mit schweren Waffen.

Einblick in die Beweggründe dieser Namensgebung kann Ihnen wohl nur die ukrainische Regierung geben.

Wir setzen uns dafür ein, dass die Europäische Union ihre Sanktionen gegen die Verantwortlichen für die Repression im Iran verstärkt und ausweitet.