Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Dennoch stehen wir als CDU/CSU-Fraktion plebiszitären Elementen keineswegs ablehnend gegenüber. In den jüngsten Sondierungsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD haben wir uns darauf geeinigt, eine Expertenkommission einzusetzen, die sich mit Fragen um die mögliche Integration direkt-demokratischer Elemente in unser parlamentarisch-repräsentatives System befassen wird. (...)

(...) Zum Konzept von Yanis Varoufakis - mit dem ich auch politische Differenzen habe, was uns punktuell nicht an der Zusammenarbeit hindert - ist anzumerken: Es handelt sich um kein bedingungsloses Grundeinkommen von dem man leben könnte (also über 1000€/Monat). Varoufakis lehnt laut meiner Kenntnis auch ein Modell ab, das die bestehenden Sozialstaat-Strukturen ersetzen soll - auch weil dies die working poor und die Erwerbslosen weiter spalten könnte. (...)

(...) Unser Vorschlag in seiner Reichweite bedarf jedoch in jedem Fall einer Änderung des Grundgesetzes, da wir über den Gehalt des Artikel 20 Absatz 2 hinausgehen wollen und hinreichend verbindliche Regeln im Grundgesetz festschreiben wollen. Beispielsweise wollen wir den Kreis der Abstimmungsberechtigten erweitern, so dass alle Personen, die das Mindestalter von 16 Jahren erfüllen und seit mindestens 5 Jahren auf dem Gebiet der Bundesrepublik leben, abstimmungsberechtigt sind. Ein anderes Beispiel ist die Einführung der Kontrolle des Bundesverfassungsgerichts über den Inhalt eines Volksbegehrens. (...)