Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Frank Müller-Rosentritt
Antwort 17.09.2018 von Frank Müller-Rosentritt FDP

(...) Ausdrücklich möchte ich aber auch diejenigen Bürgerinnen und Bürger erwähnen, die friedlich und besonnen auf die Straße gegangen sind. (...) Genauso so wie Sie bin ich der Meinung, dass wir alle – Politiker, Bürgerinnen und BBürgerinnen und Bürgerie staatlichen Institutionen gefordert sind, gemeinsam gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit aufzustehen und zwar ebenso auf politischer, wie auf privater Seite, denn es geht dabei auch um den Rassismus und die Vorbehalte, die uns im Alltag begegnen und bei denen wir nicht wegschauen dürfen. (...) Dazu gehört für mich, dass die Polizei dafür Sorge trägt, alle Bürgerinnen und Bürger- egal welcher Herkunft- in der Öffentlichkeit zu schützen. (...)

Portrait von Detlef Müller
Antwort 29.08.2018 von Detlef Müller SPD

(...) Chemnitz als Stadt kann rechte Organisationen nicht "zerschlagen", wie Sie es formulieren. Dafür ist der Freistaat mit Polizei und Verfassungsschutz zuständig. (...)

Portrait von Frank Heinrich
Antwort 31.08.2018 von Frank Heinrich CDU

(...) Gleichzeitig möchte ich Ihnen versichern, dass mir in Chemnitz keine sog. ,No Go Areas' bekannt sind, sehr wohl aber bei vielen das Gefühl von Unsicherheit vor allem im Zentrum unserer Stadt, sowohl auf Seiten der deutschen als auch der nicht deutschen Bevölkerung. Ich bitte Sie und wende mich damit gleichzeitig an alle Menschen in Chemnitz, Ihre Freunde zu ermutigen, sich nicht von den Berichten vor allem in den nationalen und internationalen Medien dahingehend beeinflussen zu lassen, dass Sie das Haus nicht mehr verlassen. (...)

Portrait von Karl Graf Stauffenberg
Antwort 28.08.2018 von Karl Graf Stauffenberg FDP

(...) Denn oft ist es die Politik, die durch unsachgemäße Äußerung die Radikalisierung einiger befeuert. Das darf nicht eigentlich nicht passieren, passiert aber leider immer häufiger, vor allem durch das Erstarken der AfD. Leider bedient sich inzwischen auch die bayerische Regierungspartei dieser populistischen Äusserungen, um Wähler von der AfD zurückzuholen. (...)

Portrait von Gerald Pittner
Antwort 28.08.2018 von Gerald Pittner FREIE WÄHLER

(...) Nachdem die Frage aber direkt den Rechtsextremismus betrifft und nicht nur rechtslastige Parteien, muss ich sagen, dass hier nur konsequente polizeiliche und strafrechtliche Verfolgung, sowie justizielle Ahndung eine Lösung darstellt. Hierzu sind entsprechende sachliche und personelle Verbesserungen in der Ausstattung der Behörden vorzusehen. (...)