Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
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Können Sie bitte meine Frage vom 20.09.2023 zum Amtsangemessenheitsgesetz am 26.09.2023 beantworten?
Antwort 27.09.2023 von Mahmut Özdemir SPD
Sie haben doch eine aktuelle Antwort von meinem zuständigen Kollegen Herrn Saathoff erhalten. Das ist auch mein Sachstand, mehr kann ich Ihnen dazu nicht sagen.
Antwort 15.10.2023 von Stephan Brandner AfD
Wir haben in unserem Ausschuss noch keine Informationen zu einem etwaigen Abstimmungstermin erhalten.
Antwort 04.10.2023 von Johann Saathoff SPD
Es wurde bislang kein weiterer Entwurf veröffentlicht. Die Abstimmung innerhalb der Bundesregierung dauert an und macht Fortschritte.
Antwort ausstehend von Nancy Faeser SPD
Antwort 04.10.2023 von Johann Saathoff SPD
Durch das genannte Rundschreiben wurde der Rechtsweg für klagewillige Beamte in keiner Weise beschnitten.