Zur Frage, welches Einkommen zur Sicherung des Lebensunterhalts herangezogen wird, sind aktuell keine Änderungen geplant
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 26.07.2023 von Hakan Demir SPD
Antwort 08.07.2023 von Stephan Brandner AfD
Einwanderung braucht klare Regeln. Innerhalb der EU herrscht Freizügigkeit, sodass jeder dort leben kann, wo er möchte
Antwort 12.07.2023 von Hakan Demir SPD
Dies ist im Gesetz nicht explizit genannt, es macht aber aus meiner Sicht Sinn, dass eine Externenprüfung, wenn Sie Kompetenzen einer auf einem 2-jährigen Curriculum beruhenden Berufsgattung dokumentiert, auch herangezogen werden kann
Antwort 12.07.2023 von Hakan Demir SPD
Die Schwelle zur Sicherung des Lebensunterhalts sollte geduldeten Auszubildenden nicht den Weg in einen Aufenthaltstitel versperren
Antwort 28.08.2023 von Frank Schwabe SPD
Menschen Schutz vor Krieg und Gewalt zu gewähren, ist ein Menschenrecht. Wohin die Menschen flüchten, suchen sie sich dabei selbst aus.
Antwort 11.07.2023 von Beatrix von Storch AfD
Die Drittstaatenregelung des Grundgesetzes wieder zur Geltung bringen.