Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Katja Keul
Antwort 20.05.2014 von Katja Keul BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Zudem ist es mittlerweile so, dass 75 % unserer Gesetze entweder auf EU-Ebene beschlossen oder zumindest in ihrer grundsätzlichen Ausrichtung dort auf den Weg gebracht werden. Da mittlerweile das EU-Parlament bei den meisten Gesetzgebungsakten mitbestimmt, können Sie mit Ihrer Stimme dort einiges bewirken. (...)

Portrait von Elisabeth Winkelmeier-Becker
Antwort 12.05.2014 von Elisabeth Winkelmeier-Becker CDU

(...) Bei Straftaten des sexuellen Missbrauchs von Kindern bzw. der Kinderpornographie kann ich nur erneut betonen, dass der Speicherung von Verbindungsdaten erfahrungsgemäß im Hinblick auf die Überführung der Täter eine sehr große Bedeutung beizumessen ist. (...)

Portrait von Sybille Benning
Antwort 13.05.2014 von Sybille Benning CDU

(...) Sie wenden sich an mich als Bundestagsabgeordnete. Die Medien- und Rundfunkpolitik fällt in die alleinige Zuständigkeit der Bundesländer, daher bin ich nicht die richtige Ansprechpartnerin. Vielleicht möchten Sie sich noch einmal an die Mitglieder des Landtages NRW wenden. (...)

Portrait von Thomas Oppermann
Antwort 12.05.2014 von Thomas Oppermann SPD

(...) wenn ich zu einem Interview im Fernsehen oder Radio eingeladen werde, werden mir üblicherweise die Themen (z.B. "Rente" oder "Energiepolitik"), zu denen ich gefragt werden soll, genannt. (...)

Portrait von Rolf Mützenich
Antwort 19.05.2014 von Rolf Mützenich SPD

(...) Wir müssen aber auch akzeptieren, dass wir in der Großen Koalition nicht alle unsere Ziele erreicht haben, auch in diesem Punkt konnten wir uns nicht zu 100 Prozent durchsetzen. Auch wenn uns mit diesem Kompromiss ein erster Erfolg und ein großer Schritt in die richtige Richtung gelungen ist, werden wir weiter für die doppelte Staatsbürgerschaft kämpfen. (...)