Sehr geehrte Frau Wesner,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Dass Sie sich über abgeordnetenwatch an mich wenden, zeigt ja schon ein erfreuliches Interesse an Politik. Ihre Teilnahme an der Wahl des EU-Parlaments sollte Sie daher auf jeden Fall in Erwägung ziehen. Demokratinnen und Demokraten sollten sich auf jeden Fall an der Wahl beteiligen, denn eine hohe Wahlbeteiligung, zu der Sie mit Ihrer Stimmabgabe beitragen können, ist das sicherste Mittel extreme Parteien aus dem Parlament herauszuhalten. Wer nicht wählt, stärkt den rechten Rand.

Zudem ist es mittlerweile so, dass 75 % unserer Gesetze entweder auf EU-Ebene beschlossen oder zumindest in ihrer grundsätzlichen Ausrichtung dort auf den Weg gebracht werden. Da mittlerweile das EU-Parlament bei den meisten Gesetzgebungsakten mitbestimmt, können Sie mit Ihrer Stimme dort einiges bewirken.

Auch wenn es in der EU nicht die sonst übliche Gegenüberstellung von Regierung und Opposition gibt, können Sie mit ihrer Stimme trotzdem großen Einfluss auf die Politik in der EU nehmen. Ihre Stimme entscheidet mit über die Größe der jeweiligen Fraktionen und danach bemisst sich auch ein Großteil ihres Einflusses und wie stark sie ihre Themen in Gesetzesprojekte durchsetzen können.

Zudem können Sie sich darüber hinaus auch jederzeit mit Abgeordneten des Parlaments in Verbindung setzen, um sie auf Ihre persönlichen politischen Vorschläge hinzuweisen. Wenn Sie sich also an der Europawahl beteiligen, haben Sie mehr Einfluss darauf, was in der EU und davon abhängig auch in Deutschland politisch geschieht, als wenn Sie gar nicht wählen gehen. Und Sie können dazu beitragen, Extremisten aus dem Parlament herauszuhalten.

Ich hoffe, Sie entscheiden sich für eine aktive Teilnahme an europäischer und deutscher Politik. Für weitere Nachfrage stehe ich Ihnen gerne unter katja.keul(at)bundestag.de zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Katja Keul MdB