Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Holger K. • 21.02.2023
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Kann der aktulle BMI-Entwurf eines Gesetzes zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung und -versorgung der Lösung des Fachkräfteproblems im öffentlichen Dienst dienen?
Portrait von Albert Rupprecht
Antwort ausstehend von Albert Rupprecht CSU
Frage von Holger K. • 21.02.2023
Kann der aktulle BMI-Entwurf eines Gesetzes zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung und -versorgung der Lösung des Fachkräfteproblems im öffentlichen Dienst dienen?
Portrait von Uli Grötsch
Antwort 20.03.2023 von Uli Grötsch SPD

Auch, wenn der Gesetzgeber bei Ihren einzelnen Fragen zu einer anderen Einschätzung kommt, sage ich Ihnen gerne zu, dass ich im parlamentarischen Verfahren Ihre Punkte nochmal für eine Prüfung einbringen werde.

Frage von Frank H. • 20.02.2023
Wieviele Widersprüche werden im Sinne der gerichtlich festgestellten verfassungswidrigen Alimentation bundseitig seit 2020 bearbeitet? Sind diese Widersprüche Ihrer Meinung nach gerechtfertig?
Portrait von Rita Schwarzelühr-Sutter
Antwort 03.05.2023 von Rita Schwarzelühr-Sutter SPD

Zum Thema Widerspruch kann ich Ihnen sagen, dass es nicht nötig ist, Widerspruch gegen die Besoldung einzulegen.

Frage von Frank H. • 20.02.2023
Wieviele Widersprüche werden im Sinne der gerichtlich festgestellten verfassungswidrigen Alimentation bundseitig seit 2020 bearbeitet? Sind diese Widersprüche Ihrer Meinung nach gerechtfertig?
Portrait von Johann Saathoff
Antwort 27.02.2023 von Johann Saathoff SPD

Bei der Frage ob die Widersprüche gerechtfertigt sind, kommt es letztlich auf den Einzelfall an, weshalb ich dazu keine Aussage treffen kann.

Frage von Frank H. • 20.02.2023
Wieviele Widersprüche werden im Sinne der gerichtlich festgestellten verfassungswidrigen Alimentation bundseitig seit 2020 bearbeitet? Sind diese Widersprüche Ihrer Meinung nach gerechtfertig?
Profilfoto Mahmut Özdemir
Antwort 21.02.2023 von Mahmut Özdemir SPD

Bürgerservice des BMI

Frage von Michelle B. • 19.02.2023
Hat die Abteilung V im BMI am Gesetzentwurf zur amtsangemessenen Alimentation nur mitgewirkt oder ist der Entwurf dort federführend erstellt worden?
Profilfoto Mahmut Özdemir
Antwort 20.02.2023 von Mahmut Özdemir SPD

Der Entwurf ist federführend in der Abteilung D (Öffentlicher Dienst) erstellt worden.