(...) die Bundesregierung hat nun einen umfangreichen Fortschrittsbericht zu Afghanistan vorgelegt, den Sie auch online abrufen können. Es heißt darin unter anderem, dass die afghanische Volkswirtschaft seit dem Ende des Taliban-Regimes – ausgehend von einem sehr niedrigen Niveau – hohe Wachstumsraten verzeichnete. Zuletzt (im Haushaltsjahr 2009/10) wuchs das afghanische Bruttoinlandsprodukt real um 22,5%. (...)
(...) 2. Von "verbotenen Kriegsvorbereitungen" (im Zusammenhang Ihrer Frage wohl als "Angriffskriegsvorbereitungen" zu verstehen) der US-Streitkräfte ist diesseits nichts bekannt. Die Einweisung von alliierten Feuerleitsoldaten hat keine andere rechtliche Qualität als die Ausbildung eigener (US-amerikanischer) Soldaten. (...)
(...) Unsere Soldaten haben unseren Respekt, unsere Hochachtung und Wertschätzung verdient. (...)
(...) Artikel 36 Abs. 1 des EÜS verpflichtet die Vertragstaaten zur Einführung von Strafbestimmungen für näher bezeichnete suchtstoffbezogene, vorsätzlich begangene Straftaten im Rahmen ihrer verfassungsmäßigen Ordnung. Für die Bundesrepublik Deutschland bedeutet dies eine Umsetzung unter Beachtung von Artikel 102 des Grundgesetzes, wonach die Todesstrafe abgeschafft ist. (...)
(...) Die Themenpalette in den Beziehungen zur VR China ist sehr facettenreich und äußerst vielschichtig. Wie komplex die Beziehungen zu China sind, hat beispielsweise die von der damaligen rot-grünen Bundesregierung angestoßene Debatte um die Aufhebung des EU-Waffenembargos, dass nach der gewaltsamen Niederschlagung der Protestbewegung auf dem Platz des himmlischen Friedens 1989 verhängt worden war, gezeigt. Im Übrigen sehe ich zwischen China, den USA und Europa keine einseitigen Abhängigkeiten. (...)
(...) Trotzdem weiß ich, daß für Amerika die wirtschaftlichen Beziehungen zu China immer wichtiger geworden sind und in der Gesamtbedeutung denen zu den europäischen Staaten mindestens gleich stehen. (...) Für China bietet sich damit die willkommene Gelegenheit, seinen wirtschaftlichen und politischen Einfluß, der in Ländern Afrikas zuweilen schon den Europas in den Schatten stellt, auf die Türkei und über die Türkei auf die Länder rund um das Mittelmeeer auszudehnen. (...)