Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Christian Lindner
Antwort 14.12.2018 von Christian Lindner FDP

(...) Seien Sie versichert, wir haben die Entscheidung, die Sondierungsgespräche zu beenden, nicht leichtfertig getroffen. In der gegebenen Konstellation war eine Koalition der Erneuerung des Landes nicht erreichbar - die Programme der vier beteiligten Parteien waren widersprüchlich. (...)

Portrait von Ines Claus
Antwort 23.10.2018 von Ines Claus CDU

(...) Mit anderen Worten: das politische Fundament der LINKEN bedroht die Freiheit eine jeden Einzelnen, eines jeden Unternehmens, eines jeden Vereins und damit letztlich auch der Gesellschaft! Die LINKEN fordern beispielsweise bereits jetzt Einheitsschulen unter Abschaffung sämtlicher Hausaufgaben, die Abschaffung des Verfassungsschutzes, den ausnahmslosen Abschiebestopp und die Einführung einer Vermögensumverteilung durch eine Vermögens- bzw. gehobene Erbschaftssteuer. (...)

Portrait von Katharina Schulze
Antwort 24.10.2018 von Katharina Schulze BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Bayern braucht einen Wandel und kein „Weiter so“. Klar ist, alleine dieses Wahlergebnis und dieser Wahlkampf des Aufbruchs hat Bayern schon verändert. (...)

Portrait von Oliver Ulloth
Antwort 16.10.2018 von Oliver Ulloth SPD

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Ihre Sorge im Hinblick auf die Stabilität unserer Demokratie teile ich. Daher ist es entscheidend, dass die Wählerinnen und Wähler in Hessen für stabile Verhältnisse sorgen und sich nicht zu emotionalen Reaktionen von extremen Strömungen hinreißen lassen. (...)