Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Daniel S. • 23.06.2025
Warum müssen Bürger Nachweise für Nachlass-Überschuldung liefern, obwohl das Gericht nach dem Amtsermittlungsgrundsatz selbst ermitteln muss? Wird dies politisch aufgegriffen?
Portrait von Sören Pellmann
Antwort 23.06.2025 von Sören Pellmann Die Linke

Nach meiner Auffassung ist da § 26 FamFG eindeutig.

Frage von Leonard S. • 13.06.2025
Wo bleibt das Organstreitverfahren gegen Minister Dobrindt, weil er ein Urteil des Verwaltungsgerichts ignoriert (Az.: VG 6 L 191/25). Damit verstößt Dobrindt gegen Art. 20 Abs. 3 GG.
Portrait von Gregor Gysi
Antwort 08.07.2025 von Gregor Gysi Die Linke

Im Augenblick besteht nur die Möglichkeit, die Verhängung einer Geldstrafe wegen der Zuwiderhandlung der Bundesregierung gegen den Beschluss des Gerichts zu beantragen.

Frage von Dirk H. • 12.06.2025
Sehen Sie die einzige Möglichkeit des "wegregierends" der AFD darin, dass sie selbst Gesetze missachten? Wie im Fall der Abschiebung von Flüchtlingen, bereits an den deutschen Grenzen.
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort 25.06.2025 von Alexander Dobrindt CSU

Zur Frage nach der rechtlichen Grundlage für die Zurückweisungen an den Grenzen habe ich mich hier klar geäußert: https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-1472696.html

Frage von Felix H. • 10.06.2025
Wie schnell werden - nach Eingang - Aktenzeichen in Ermittlungssachen durch Staatsanwaltschaften in Hessen vergeben und die Antragsstellenden informiert? Ist ein halbes Jahr nach Eingang üblich?
Potrait
Antwort ausstehend von Marion Schardt-Sauer FDP
Frage von Josefa M. • 10.06.2025
1
Warum gibt es von Ihnen (noch) kein öffentliches Statement, das sich unterstützend hinter die Richter*innen des Berliner Verwaltungsgerichts stellt, die gerade bedroht und diffamiert werden?
Portrait von Stephan Pilsinger
Antwort ausstehend von Stephan Pilsinger CSU