Antwort 30.09.2025 von Jan-Marco Luczak CDU
Durch die Neuregelung wird nun die Gemeinschaft verklagt. Insgesamt ist das Verfahren dadurch deutlich einfacher, rechtssicherer und gerechter geworden.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Carl-Philipp Sassenrath CDU
Antwort 17.09.2025 von Julia Eisentraut BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Für eine fundierte Rückmeldung wäre eine genauere Darstellung Ihres Anliegens notwendig.
Antwort 15.09.2025 von Martin Plum CDU
CDU, CSU und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag keine Änderung des WEG vereinbart. Ebenso wenig gibt es in den Koalitionsfraktionen dafür aktuell Planungen.
Antwort 21.08.2025 von Thorsten Frei CDU
unser Rechtssystem bzw. Prozessrecht hat sich bewährt. Zumal schon heute die Möglichkeit besteht, Geständigkeit als mildernden Umstand zu berücksichtigen.
Antwort 08.09.2025 von Dennis Thering CDU
Der Senat verweist auf Sensibilisierung der Teamleitungen und die Einführung der elektronischen Akte als nachgelagerte Prozesse, um vergleichbare Fälle künftig auszuschließen.