Antwort 04.07.2026 von Heinrich Koch AfD
Der Staat sollte sich bei diesem Thema nicht von möglichen Steuereinnahmen leiten lassen
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 22.12.2025 von Elke Zimmer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Für den Bereich des Glücksspiels setzen wir Grüne uns für mehr Regularien ein und haben beispielweise daran mitgewirkt, dass 2021 die Mindestabstandsregelung in Kraft trat.
Antwort 12.06.2026 von Isabel Cademartori SPD
Kinder und Jugendliche müssen vor Glücksspiel geschützt werden, deshalb haben Jugend und Spielerschutz für mich Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen.
Antwort 08.12.2025 von Henri Schmidt CDU
Ich setze mich für klare Substanzanforderungen, gerechte Steuerzuweisung und Gesetzesreformen ein, um Steuerschlupflöcher wie im Sachsenwald zu schließen.
Antwort 25.02.2026 von Bärbel Bas SPD
Die Bundesregierung hat sich für diese Legislaturperiode in einem ersten großen Schritt auf eine Rentenreform mit sechs Bausteinen verständigt. Vier Bausteine wurden bereits beschlossen: Das Rentenpaket 2025 mit der Verlängerung der Haltelinie bis 2031 und der Vollendung der Mütterrente, das Zweite Betriebsrentenstärkungsgesetz sowie die Aktivrente.
Antwort 19.11.2025 von Tim Klüssendorf SPD
Gemeinsam mit meiner Partei setze ich mich für eine angemessene Besteuerung von hohen Vermögen und Erbschaften ein.