Antwort 22.11.2024 von Hakan Demir SPD
Auch die Möglichkeit, Politiker:innen über Abgeordnetenwatch zu erreichen und ihnen Fragen zu stellen, stellt für mich einen Bereich von E-Partizipation dar.
Auch die Möglichkeit, Politiker:innen über Abgeordnetenwatch zu erreichen und ihnen Fragen zu stellen, stellt für mich einen Bereich von E-Partizipation dar.
Völkerverständigung ist und bleibt ein Grundanliegen meiner politischen Tätigkeit.
Die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger im Rahmen der Aufstellung des städtischen Haushalts ist mir sehr wichtig.
Aber es gibt ja schon ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach die Jugend einen Anspruch darauf hat, dass ihre Lebensbedingungen erhalten bleiben. Insofern haben wir verfassungsrechtlich eigentlich schon eine Grundlage, das zu erreichen, was Sie beschreiben.