Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Marvin P. • 12.11.2025
Welchen Einfluss haben die Entscheidungen des Gesundheitsministers Jens Spahn im Bezug den Logistiker Fiege auf die Unterstützung von Jens Spahn für politische Ämter durch den Wirtschaftsrat NRW?
Portrait Dr. Stefan Nacke
Antwort ausstehend von Stefan Nacke CDU
Frage von Lora G. • 05.11.2025
Wie bewerten Sie den Wechsel von Christian Lindner in die Beratungsfirma Teneo? Sehen Sie darin eine legitime Nutzung seiner Expertise oder vielmehr einen Interessenkonflikt und Lobby-Einfluss?
Foto von Katharina Dröge, aufgenommen im Deutschen Bundestag im Juli 2025.
Antwort 25.11.2025 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Wir erwägen, die Karenzzeitregelungen zu verschärfen, um das Vertrauen in politische Unabhängigkeit zu stärken.

Frage von Layla Djamila L. • 05.11.2025
Sehr geehrter Herr Ramelow, wie stehen Sie zu Lobbyismus und inwieweit ist es wichtig für unsere Demokratie und inwieweit nicht? Was sind Maßnahmen, um es transparenter machen zu können?
Portrait von Bodo Ramelow
Antwort 27.11.2025 von Bodo Ramelow Die Linke

Das Problem entsteht dort, wo Lobbyismus im Verborgenen stattfindet und wo wirtschaftlich mächtige Akteure deutlich mehr Einfluss bekommen als alle anderen.

Frage von Manfred M. • 05.11.2025
Wie stehen sie zu Lobbyismus?
Portrait von Tilman Kuban
Antwort 11.11.2025 von Tilman Kuban CDU

Lobbyismus ist ein legitimer Bestandteil demokratischer Meinungsbildung – entscheidend ist, dass er offen, nachvollziehbar und im Rahmen gesetzlicher Vorgaben erfolgt.

Frage von Dominika C. • 02.11.2025
Die Regierung wird von der Bankenlobby bearbeitet, um 2,3 Mrd aus dem Rettungsfonds an die Banken auszuzahlen, anstatt dass diese ihre Schulden beim Steuerzahler tilgen. Werden Sie das zulassen?
Portrait von Lars Klingbeil
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD