Antwort 29.07.2026 von Franziska Giffey SPD
Es ist falsch Koalitionen der demokratischen Parteien vor einer Wahl auszuschließen - mit Ausnahme der AfD.
Es ist falsch Koalitionen der demokratischen Parteien vor einer Wahl auszuschließen - mit Ausnahme der AfD.
Also wollen meine Partei und ich die äußeren Faktoren in der Baumschulenstraße anpacken, damit sich eine attraktive Gewerbemischung ansiedelt, die zum Bummeln einlädt. Uns schwebt am Ende eine lebendige Einkaufsstraße wie die Bölschestraße in Friedrichshagen vor.


Mobilitätswende bedeutet, ÖPNV und Verkehrsverbund stärken, Platz für Liefer-, Pflege- und andere dienste zu schaffen, die Schwächsten und das Klima schützen.
In diesem Fall ist die SPD unter Frau Giffey zuständig für die Abberufung des ehemaligen Innensenators.