(...) Auch unser Fraktionsvorsitzender Christian Lindner hat angemahnt, dass als Konsequenz aus dem schwerfälligen Krisenmanagement in der Corona-Pandemie eine weitreichende Föderalismus-und Verwaltungsreform in Deutschland folgen müsse: (...)
(...) Und im Dezember 2019 hat es sogar - zum ersten Mal seit 29 Jahren! - eine gemeinsame Kabinettssitzung des Senats mit der Regierung aus Hannover gegeben. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Nachricht zum Thema Justizstandort Leipzig. (...)
(...) Heute zeigt sich, dass immer mehr politische Herausforderungen wie der Klimawandel oder Steuerhinterziehung sich nicht auf nationaler Ebene lösen lassen. Wir setzen uns daher für ein geeintes und soziales Europa ein, das in den Zusammenhalt investiert und eine parlamentarisch verantwortliche Regierung auf der Basis einer europäischen Verfassung braucht. (...)
(...) Ihre Frage richtet sich jedoch konkret auf den Wirkungskreis der Bundesministerin für Bildung und Forschung. Bitte richten Sie Ihre Anfrage daher an das Bundesministerium für Bildung und Forschung (https://www.bmbf.de/de/kontakt.php) (...)