Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Erhard J. • 19.03.2023
Die Polizei kann Straftaten (z.B. § 348 StGB) aufnehmen. Wenn der J-Minister selbst betroffen ist, kann er laut § 146 GVG die Anweisung geben, die Anzeige nicht zu bearbeiten. Was sagen Sie dazu?
Portrait von Uwe Witt
Antwort 22.03.2023 von Uwe Witt parteilos

Dennoch kann ich mich hier Ihrer und der Forderung des Deutschen Richterbunds nur wiederholt anschließen, das Weisungsrecht abzuschaffen und den Gesetzgeber zur Reform aufzufordern.

Frage von Erhard J. • 14.03.2023
Sehr geehrter Herr MdB Dirk Spaniel, führt der § 146 GVG aus Ihrer Sicht zu mehr Gerechtigkeit oder zu mehr Ungerechtigkeit?
Portrait von Dirk Spaniel
Antwort 20.03.2023 von Dirk Spaniel parteilos

§ 146 GVG enthält das sog. interne Weisungsrecht. Da die Staatsanwaltschaften der Exekutive angehören, ist nur das externe Weisungsrecht zu beanstanden.

Frage von Senay A. • 11.01.2023
Sehr geehrter Herr Habeck,warum bleibt arm immer nur arm, trotz Bildung? Wo bleiben die versprochenen Aufstiegschancen? Bewerbungsprozesse sind nicht chancengerecht.
Portrait von Robert Habeck
Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Anton N. • 10.01.2023
Sollten Personen, die über 100.000€ verdienen und damit für ihre bedürftigen Eltern unterhaltspflichtig sind, nur mit dem Mehreinkommen statt mit dem vollständigen Einkommen Unterhalt leisten müssen?
Porträt-Bild Bernd Rützel, MdB
Antwort 10.01.2023 von Bernd Rützel SPD

Ich halte es für sozial vertretbar, wenn in diesen Fällen erwachsene Kinder mit einem sehr guten Einkommen einen Teil der vom Sozialamt übernommenen Pflegekosten für ihre eigenen Eltern tragen. Das setzt übrigens immer voraus, dass das jeweilige Elternteil keine schwere Verfehlungen gegen das erwachsene Kind begangen hat.