Antwort 07.11.2023 von Beatrix von Storch AfD
Sicherheit hat für uns Priorität
Sicherheit hat für uns Priorität
Um die Not in Gaza zu lindern, setzt sich Deutschland für humanitäre Feuerpausen ein und hat die humanitäre Hilfe in den Palästinensischen Gebieten aufgestockt.
Die Schwierigkeit besteht in der Zwei-Staaten-Lösung.
Die Regierung und das Militär Israels sind in ihrer Verteidigung gegen den brutalen Terror der Hamas dem humanitären Völkerrecht verpflichtet.
Für einen nachhaltigen Frieden im Nahen Osten müssen wir zudem an der Zwei-Staaten-Lösung festhalten.
Es ist das völkerrechtlich verbriefte Recht Israels, sein Existenzrecht gegen diesen Terror und Angriff zu verteidigen.