Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Hans M. • 16.01.2025
Warum solle ich, gerade jetzt im Wahlkampf, Scholz noch irgendetwas glauben, wo er doch seine uns gegebene Versicherung, die Grundsteuer wird nicht zu höherer Steurbelastung führen, gebrochen hat?
Portrait von Rolf Mützenich
Antwort 24.01.2025 von Rolf Mützenich SPD

Die vom Bundesverfassungsgericht aufgetragene Neubewertung des gesamten Grundbesitzes in Deutschland wurde unter das Gebot der Aufkommensneutralität gestellt.

Frage von Susanne K. • 13.01.2025
Die Grundsteuer in B-W. Wird nach Fläche berechnet . Sind die der Meinung dass derjenige der keine Stellplätze auf dem Grundstück hat für die Nutzung öffentl. Parkplätze eine Grundsteuer zahlen sollte
Portrait von Fabio De Masi
Antwort 14.01.2025 von Fabio De Masi BSW

BSW fordert Belastungsmoratorium bei der Grundsteuer

Frage von Susanne K. • 12.01.2025
Die Grundsteuer wird für Straßen, Büchereien , Schwimmbäder etc. Verwendet. Wieso ist die nicht einkommensabhängig oder pro Kopf abhängig?
Antwort ausstehend von Hans Neuhoff AfD
Frage von Susanne K. • 12.01.2025
Die Grundsteuer wird für Straßen , Schulen und Kitas verwendet. Wieso ist die Fläche des Grundstücks maßgebend, sollte das nicht pro Kopf bezahlt werden?
Portrait von Hans-Ulrich Rülke
Antwort 17.01.2025 von Hans-Ulrich Rülke FDP

Dazu bleibt beim aktuellen Modell der ansonsten im Steuerrecht ja enorm wichtige Gedanke der Leistungsfähigkeit außen vor.

Frage von Susanne K. • 12.01.2025
Die Grundsteuer wird verwendet um Schulen , Kitas , Brücken oder Straßen zu nutzen. Warum ist die flächenabhängig und nicht pro Kopf abhängig?
Portrait von Katja Mast
Antwort 12.02.2025 von Katja Mast SPD

Die Reform hat die Grundsteuer zukunftsfest gemacht und weiterentwickelt, um den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts gerecht zu werden

Frage von Susanne K. • 12.01.2025
wieso ist Baden-Württemberg nicht bereit eine Klimakomponente bei der Grundsteuer zu berücksichtigen, d.h. sie setzt nur die Grundstücksfläche an und der unbebaute teil bleibt unberücksichtigt.
Antwort 18.01.2025 von Norbert Knopf BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Bei der Grundsteuer handelt es sich um ein sogenanntes Massenverfahren, das regelmäßig aktualisiert werden muss In Baden-Württemberg betrifft dies mehrere Millionen Grundstücke.