Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Mathias W. • 09.02.2023
Welche imperalistischen Ziele verfolgt Russland?
Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort 10.02.2023 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP

Wladimir Putin möchte die Ukraine schlichtweg auslöschen, sie von der Landkarte streichen.

Frage von Florian B. • 09.02.2023
Warum hat Deutschland MINSK II nicht umgesetzt?
Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort 21.03.2023 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP

Die Ukraine ist ein souveräner Staat und hat unsere volle Unterstützung. Sie allein wird entscheiden, wann es zu welchen Konditionen Frieden geben wird.

Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort 21.03.2023 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP

Die Mission beruhte auf dem in Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen garantierten Recht zur individuellen und kollektiven Selbstverteidigung und auf Artikel 5 des NATO-Vertrages und war somit nicht völkerrechtswidrig.

Steffen Kotré
Antwort 10.02.2023 von Steffen Kotré AfD

Der russische Angriff auf die Ukraine war völkerrechtswidrig. Soweit dürften wir keinen Dissens haben.

Direktkandidat des Wahlkreises 57 zur Bundestagswahl (Barnim - Uckermark)
Antwort ausstehend von Thomas Löb ÖDP