Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Als Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen stehen wir darüber hinaus der ukrainischen Zivilgesellschaft bei ihrem Einsatz für Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit im Land zur Seite. Dabei spielt für uns die Aufarbeitung der deutschen und der gemeinsamen europäischen Geschichte eine zentrale Rolle, wie auch die Bekämpfung der weiterhin in der Ukraine grassierenden Korruption. Versuchen, das Land ökonomisch, politisch oder militärisch zu destabilisieren, werden wir auch in Zukunft entschieden entgegentreten. (...)

(...) Der Zeitpunkt Ihrer Frage war ok. Aber dass dieses Thema öffentlich erst jetzt behandelt wird, zeugt von einer versuchten Einflussnahme auf die Bundestagswahl. (...)

(...) Volksgesetzgebung heißt deshalb für mich und meine Partei: das Recht der Bürgerinnen und Bürger, sich an politischen Entscheidungen zu beteiligen. Wir wollen weg von einer Zuschauerdemokratie hin zu einer Kultur der Beteiligung und des Dialogs. (...)

(...) Die MLPD ist radikal links – weil wir den grundlegenden Problemen in der Welt an ihre kapitalistische Wurzel gehen. Die „Linksextremismus-Kampagne“ der Bundesregierung versucht vor allem, diese revolutionäre Alternative mit Angstmache und Verunglimpfungen gesellschaftlich ins Abseits zu drängen. (...)

(...) es ist ja wohl selbstverständlich, dass Terroristen und Rechtsextreme nichts in einer demokratischen Partei verloren haben. (...)

(...) Ich erwarte von den zuständigen Behörden in unserem Land, dass zur Bekämpfung extremistischer Tendenzen - ob von Links, oder Rechts, oder aus religiösen Gründen - alle rechtlichen Möglichkeiten konsequent genutzt werden. Toleranz gegenüber Extremisten und Gewalttätern lehne ich ab. (...)