Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Sabine Weigand
Antwort 13.10.2018 von Sabine Weigand BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Auch wenn´s nicht einfach ist - sich zur Wahl zur stellen und dann aus der Verantwortung zu stehlen, wie es die FDP im Bund getan hat, das wäre nicht mein Weg. Natürlich kann ich mir Schöneres vorstellen als eine Zusammenarbeit mit der CSU, aber wenn die Konstellation Schwarz-Grün sich ergeben sollte, dann müssen wir Grüne zumindest in Verhandlungen eintreten. Wir werden uns nicht anbiedern. (...)

Portrait von Alexander Lorch
Antwort 14.10.2018 von Alexander Lorch CDU

(...) Für mich steht fest, dass die hessische CDU zukünftig weder mit der "AfD" noch mit der Partei "DIE Linken" zusammenarbeiten wird. Vertreter beider Parteien haben in der Vergangenheit immer wieder zu erkennen gegeben, dass sie sich mit ihrer Programmatik außerhalb unserer demokratischen Werteordnung bewegen. (...)

Portrait von Ursula Frank-Mayer
Antwort 10.10.2018 von Ursula Frank-Mayer BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Ja, falls das Wahlergebnis eine Koalition zwischen CSU und Grüne möglich macht, bin ich für Gespräche über eine gemeinsame Regierungsbidung. Wir Grüne haben dabei ganz klare "Rote Linien", die wir nicht überschreiten. (...)

Portrait von Helmut Markwort
Antwort 11.10.2018 von Helmut Markwort FDP

(...) Es ist unser Ziel, das Polizeiaufgabengesetz (PAG) zu verbessern und zu korrigieren! Mit großer Freude habe ich gesehen, dass in NRW wo die CDU und die FDP gemeinsam regieren, das dort ähnlich formulierte PAG schon geändert wurde. (...)

Portrait von Katharina Schulze
Antwort 09.10.2018 von Katharina Schulze BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) eine Korrektur des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (PAG) ist Teil unseres 10-Punkte-Plans für Bayern und damit eine unserer Kernforderungen für einen Politikwechsel in Bayern. Wir stehen für eine Sicherheitspolitik, die Bedrohungen ernst nimmt, aber mit Augenmaß darauf reagiert und zugleich die Bürgerrechte schützt. (...)

Portrait von Ilona Deckwerth
Antwort 30.09.2018 von Ilona Deckwerth SPD

(...) Parteien, die unsere demokratischen Grundrechte angreifen, die Menschen mit Behinderung des Schwachsinns bezichtigen und Inklusion abschaffen wollen, die einseitig neoliberale Wirtschaftspolitik betreiben und dabei die sozialen Sicherungen abbauen wollen, die Menschenrechte und Gleichstellung bekämpfen, mit solchen Parteien ist keine Koalition möglich. An vorderster Stelle steht für mich hier die AfD: Sie kann niemals Koalitionspartner für die SPD sein. (...)