(...) Bundespolitisch halte ich es nicht für sinnvoll, dass jede einzelne Ministerin beziehungsweise jeder einzelne Minister gewählt wird. Minderheitsregierungen oder Koalitionsregierungen können durchaus sinnvoll sein. Andererseits schlage ich aber auch Änderungen im Wahlrecht vor. (...)
(...) Aber auch wir Bündnisgrüne finden, dass es an der Zeit ist, eine Wahlrechtsreform anzugehen, So ist z.B. die aktuelle Größe des Bundestages, das heißt die Anzahl der Bundestagsmandate, nicht wünschenswert. Wir haben bereits in der vergangenen Legislaturperiode der Koalition aus Union und SPD unsere Bereitschaft für Gespräche signalisiert. (...)
(...) Zu Ihrer Frage: Entscheidet das die Partei oder die Abgeordneten selbstständig? Der Abgeordnete selbst hat immer die Wahl auch seine Meinung zu vertreten und ggf. einem Antrag einer anderen Partei hingegen seiner eigenen Fraktion/Koalition zuzustimmen. (...)
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Anfrage - gerne können Sie mich über mein Bürgerbüro kontaktieren: buero@sandro-kirchner.de
Vielen Dank!
(...) Bei der SPD entscheiden die Landesverbände eigenständig mit welchen Parteien man eine Koalition eingeht. Auf Bundesebene gibt es für eine mögliche Zusammenarbeit mit den Linken sehr große inhaltliche Hürden. Für die SPD im Bund und in allen Ländern kann ich sagen, dass wir eine Zusammenarbeit mit der AfD komplett ausschließen. (...)