(...) Einmal wird ein Krieg mit Menschenrechtsverletzungen in dem Land begründet, zum anderen werden Waffenlieferungen an ein Land genehmigt, das ständig Menschenrechte verletzt und Krieg führt. Zum einen muss jeder, der bei einer Schwarzfahrt festgestellt wird, wegen Betruges Strafe bezahlen, zum anderen drückt sich aber die Regierung davor, die Schadenersatzpflicht des Volkswagenwerkes nach einer gefälschten Software festzustellen. Ich glaube, dass die Leute solche Erscheinungen immer mehr übelnehmen. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) ich selbst bin für Frau Kramp-Karrenbauer, vor allem auch deshalb, weil sie die notwendige Regierungserfahrung mitbringt. Überdies: Je besser und enger der neue Vorsitz mit dem Kanzleramt zusammenarbeitet, umso besser. (...)
(...) Da werden wir natürlich auch Hartz IV anpacken müssen. Mir geht es um eine „Sozialstaatsreform 2025“, bei der wir HartzIV hinter uns lassen. Beispielsweise, wenn es darum geht, den digitalen Kapitalismus zu bändigen. (...)
(...) Bundespolitisch halte ich es nicht für sinnvoll, dass jede einzelne Ministerin beziehungsweise jeder einzelne Minister gewählt wird. Minderheitsregierungen oder Koalitionsregierungen können durchaus sinnvoll sein. Andererseits schlage ich aber auch Änderungen im Wahlrecht vor. (...)
(...) Aber auch wir Bündnisgrüne finden, dass es an der Zeit ist, eine Wahlrechtsreform anzugehen, So ist z.B. die aktuelle Größe des Bundestages, das heißt die Anzahl der Bundestagsmandate, nicht wünschenswert. Wir haben bereits in der vergangenen Legislaturperiode der Koalition aus Union und SPD unsere Bereitschaft für Gespräche signalisiert. (...)