Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des Brandenburgischen Polizeigesetzes setzen wir uns in der Fraktion gerade ausführlich auseinander, eine aktuelle Pressemitteilung finden Sie hier: https://www.gruene-fraktion-brandenburg.de/presse/pressemitteilungen/polizeigesetz-nach-wie-vor-schwerwiegende-eingriffe-in-die-grundrechte-der-brandenburger/ Daraus können Sie unsere grundsätzlich ablehnende Haltung schon entnehmen, der Schutz von Grundrechten wie der Privatsphäre ist ein Kernanliegen bündnisgrüner Politik. Daher erlaube ich mir, ihre drei Fragen nur kurz zu beantworten: (...)

(...) Die Kompetenzen der Polizei nach dem derzeitigen Polizeigesetz sind ausreichend. Zur Gewährleistung der inneren Sicherheit bedarf es statt immer drastischerer Instrumente eines gut ausgestatten Personalkörpers der Polizei sowie einer korrekten Anwendung und Ausschöpfung der vorhandenen Instrumente. (...)

(...) Sie müssen daher auch damit rechnen, dass andere Verkehrsteilnehmer ortsunkundig sind. Es besteht jedoch die Möglichkeit, das drohende Fahrverbot in eine erhöhte Geldstrafe umwandeln zu lassen. Da Sie nach der Rechtskraft des Bußgeldbescheides noch vier Monate Zeit haben, das Fahrverbot anzutreten, also den Zeitraum des Fahrverbotes insofern selbst wählen können, ließe es sich vielleicht auch in Ihre Urlaubszeit für das kommende Jahr verlegen. (...)