(...) Meines Erachtens ist eine Bewerbung nicht angemessen und auch nicht notwendig, da jede betroffene Frau letztlich auch bei einer Entscheidung pro Abbruch mit Daten und Informationen sachgemäßer ärztlicher Betreuung begleitet wird. Das Werbeverbot soll „Geschäftsmodelle“ mit Abtreibungen verhindern. Dies halte ich grundsätzlich für richtig. (...)
(...) Grundsätzlich stehe ich der Behandlung von Schwangerschaftsabbrüchen im Strafgesetzbuch kritisch gegenüber. Ich denke Schwangerschaftsabbrüche müssen, natürlich unter bestimmten Bedingungen und in klaren Grenzen, nicht nur straffrei sondern legal sein. (...)
(...) Auch müssen wir über die durch die Digitalisierung neuen Möglichkeiten der Partizipation dafür sorgen, dass sich mehr Frauen am politischen Meinungsbildungsprozess und der Parteiarbeit beteiligen. (...)
(...) Die Istanbul-Konvention stellt international einen Meilenstein in der Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen dar, die nun einer schnellen Umsetzung bedarf. In unserem SPD-Regierungsprogramm haben wir gefordert, dass zügig ein dritter Aktionsplan zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen umgesetzt werden muss. (...)
Sehr geehrte Frau M.,
herzlichen Dank für Ihre Frage und Ihrem damit verbundenen Interesse an meiner Politik.