(...) Die Istanbul-Konvention stellt international einen Meilenstein in der Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen dar, die nun einer schnellen Umsetzung bedarf. In unserem SPD-Regierungsprogramm haben wir gefordert, dass zügig ein dritter Aktionsplan zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen umgesetzt werden muss. (...)
Sehr geehrte Frau M.,
herzlichen Dank für Ihre Frage und Ihrem damit verbundenen Interesse an meiner Politik.
(...) Für eine vollständige Umsetzung der Istanbul Konvention fordern wir den Vorbehalt zurückzunehmen. Denn damit entzieht sich Deutschland der Vorschrift, geflüchtete oder migrierte Frauen, die von häuslicher Gewalt betroffen sind oder als Zeuginnen in Strafverfahren aussagen, ein sofortiges eigenständiges Aufenthaltsrecht zu ermöglichen. (...)
(...) „Nein heißt Nein“ gilt beim Grapschen ebenso wie bei sexueller Nötigung oder Vergewaltigung. Jede nicht einvernehmliche sexuelle Handlung ist seitdem strafbar. Als Bundesvorsitzende der Frauen Union der CDU habe ich mich auf allen politischen Ebenen für eine Änderung des Strafgesetzbuches zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung eingesetzt. (...)
