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Werden uns als Linke konsequent gegen Einschränkungen der Informationsfreiheit einsetzen - innerhalb und außerhalb des Parlaments

Der Koalitionsausschuss hat dazu bislang lediglich Vorschläge vorgelegt, etwa eine Beschränkung auf natürliche Personen mit berechtigtem Interesse und einem entsprechenden Bezug zu Deutschland oder der Europäischen Union.

Als Landtagsabgeordnete in Nordrhein-Westfalen verfolge ich die weitere Entwicklung aufmerksam und nehme sowohl die geäußerte Kritik als auch die fachlichen Stellungnahmen ernst. Der Prozess ist derzeit noch im Fluss, eine abschließende Bewertung der konkreten Änderungen ist aus meiner Sicht erst möglich, wenn ein belastbarer Gesetzestext vorliegt und die zuständigen Gremien im Bund darüber beraten haben.