Wie stehen Sie dazu das Informationsfreiheitsgesetz zu beschränken?
Sehr geehrte Frau S.,
vielen Dank für Ihre Nachricht und den Hinweis auf die aktuelle Berichterstattung zum Informationsfreiheitsgesetz.
Die von Ihnen angesprochene Diskussion über Änderungen im Informationsfreiheitsrecht findet aktuell auf Bundesebene statt. Zuständig sind hier vor allem der Deutsche Bundestag und die Bundesregierung, nicht der Landtag Nordrhein-Westfalen. Wie das Gesetz am Ende genau formuliert wird und welche Abwägungen getroffen werden, liegt in der Verantwortung des Bundes.
Der transparente Umgang mit Informationen aus Behörden ist wichtig für das Funktionieren unserer Demokratie und für das Vertrauen in staatliche Entscheidungen. Wenn Bürgerinnen und Bürger nachvollziehen können, wie Entscheidungen zustande kommen, lässt sich öffentlich darüber diskutieren und staatliches Handeln kritisch begleiten. Vor diesem Hintergrund ist es wichtig, mögliche Änderungen im Informationsfreiheitsrecht sorgfältig zu beraten und dabei verschiedene Interessen – etwa Offenheit, Schutz persönlicher Daten und eine leistungsfähige Verwaltung – verantwortungsvoll abzuwägen.
Als Landtagsabgeordnete in Nordrhein-Westfalen verfolge ich die weitere Entwicklung aufmerksam und nehme sowohl die geäußerte Kritik als auch die fachlichen Stellungnahmen ernst. Der Prozess ist derzeit noch im Fluss, eine abschließende Bewertung der konkreten Änderungen ist aus meiner Sicht erst möglich, wenn ein belastbarer Gesetzestext vorliegt und die zuständigen Gremien im Bund darüber beraten haben.
Mit freundlichen Grüßen
Katharina Gebauer, MdL
Weitere Fragen an Katharina Gebauer
Als Landtagsabgeordnete verfolge ich die weitere Entwicklung aufmerksam und nehme sowohl diese Kritik als auch die fachlichen Stellungnahmen ernst. Wie ich die konkrete Reform bewerte, hängt aus meiner Sicht wesentlich davon ab, wie der endgültige Gesetzestext aussieht und welche Änderungen gegenüber dem heutigen Recht tatsächlich beschlossen werden.
Ich bin bei einer automatischen Kopplung des Rentenalters an die Lebenserwartung zurückhaltend
Aus meinem Wahlkreis erreichten mich zuletzt vermehrt Rückmeldungen zu langen Wartezeiten, Sorgen um eine Einschränkung des Therapieangebots sowie zur wirtschaftlichen Lage psychotherapeutischer Praxen im Zusammenhang mit den aktuellen Bundesentscheidungen. Diese Hinweise nehme ich sehr ernst und beziehe sie in meine Arbeit im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales ein.
Die von Ihnen angesprochenen verkehrspolitischen Fragestellungen sind vielschichtig und umfassen zahlreiche unterschiedliche Aspekte. Für einen vertieften Austausch stehe ich gerne in einem persönlichen Gespräch zur Verfügung.