Frage von Angela W. • 08.09.2023
Antwort ausstehend von Katharina Gebauer CDU
Durch die Inflation und weltwirtschaftlichen Krisen, wie dem Ukrainekrieg, steigen zum einen die Kosten, auf der anderen Seite sinken die Steuereinnahmen.
In Nordrhein-Westfalen sind die Straßenausbaubeiträge de facto abgeschafft. Durch ein landeseigenes Förderprogramm werden die Kosten getragen.
Die Landesregierung hat beschlossen, die Besoldung für die Lehrkräfte in der Primarstufe und Sekundarstufe I von A12 auf A13 anzuheben
die Bundesregierung hat im 3. Entlastungpaket eine Energiepreispauschale von 300€ für Rentner zugesagt. Laut aktuellem Stand soll die Pauschale zum 01. Dezember 2022 durch die Deutsche Rentenversicherung ausgezahlt werden.