Antwort 29.05.2026 von Sepp Müller CDU
Das Bundesgesundheitsministerium wird im Rahmen seiner Rechtsaufsicht prüfen, ob das Verfahren ordnungsgemäß und rechtlich korrekt durchgeführt worden ist.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 09.07.2026 von Nina Scheer SPD
Ich stimme Ihnen zu, dass es im Ergebnis gelingen muss, die Versorgung zu stärken — wie im Koalitionsvertrag verankert. Entwicklungen, die dies gefährden, bedürfen der Korrektur.
Antwort 22.06.2026 von Bärbel Bas SPD
Unser Ziel als SPD war und ist dabei eine Stabilisierung der Beiträge der GKV und damit der Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor höheren Belastungen.
Antwort 29.06.2026 von Katrin Uhlig BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Für uns in der Grünen Bundestagsfraktion ist klar: Wir halten die vom Erweiterten Bewertungsausschuss beschlossene Honorarkürzung für psychotherapeutische Leistungen für in dieser Form schwer nachvollziehbar.
Antwort 30.04.2026 von Norbert Röttgen CDU
Sehr geehrte Frau B.,
Sie haben über das Internetportal „abgeordnetenwatch“ eine Anfrage an mich gerichtet. Ich möchte mich dafür bedanken.
Antwort 16.06.2026 von Katrin Staffler CSU
Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat im Rahmen seiner Rechtsaufsicht geprüft, ob das Verfahren ordnungsgemäß durchgeführt wurde. Nach ausführlicher Prüfung gab es seitens des BMG keine Anhaltspunkte für eine rechtliche Beanstandung