(...) Uns, der SPD-Bundestagsfraktion, war es sehr wichtig die Lebenssituation der Menschen mit Erwerbsminderungsrenten zu verbessern. Bei den Koalitionsverhandlungen mit der Union haben wir dieses Thema auf die Tagesordnung gesetzt. (...)
(...) Und da finden auch die Ausbildungsvoraussetzungen ihre Berücksichtigung. Der gesetzliche Mindestlohn ist ja nur dafür da, eine absolute Untergrenze für all jene Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu definieren, die nicht vom Tarifrecht umfasst sind. Das Problem gerade hier bei uns im Osten ist: Viel zu viele Betriebe zahlen nicht nach Tarif (vgl. (...)
(...) Die Grundrente wurde am 19. Februar 2020 im Kabinett beschlossen und auf den Weg gebracht. Damit gehen wir einen notwendigen und wichtigen sozialpolitischen Schritt, im Kampf gegen Altersarmut. Mit der Grundrente sorgen wir dafür, dass die Menschen sich auf das Kernversprechen des Sozialstaats verlassen können: Wer jahrzehntelang in die Rentenversicherung eingezahlt hat, wird im Alter künftig besser dastehen. (...)
