Antwort ausstehend von Wolfgang Schäuble CDU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 11.05.2021 von Jan-Marco Luczak CDU
(...) Die Richter dürfen sich nicht durch gesetzliche, fixe Zeitvorgaben unter Druck gesetzt fühlen - dies würde ihre richterliche Unabhängigkeit schmälern (...)
Antwort ausstehend von Winfried Kretschmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 11.03.2021 von Andreas Kenner SPD
(...) Die Gerichte in Deutschland müssen personell gut ausgestattet und mit Fachleuten besetzt sein (...)
Antwort 07.03.2021 von Sabine Bächle-Scholz CDU
(...) Fasse ich die beiden Artikel des GG zusammen gehört für mich auch „3+“, die sexuelle Orientierung dazu. (...)
Antwort ausstehend von Mustafa Süslü Die Linke