DIE LINKE. fordert eine Vermögendabgabe zur Beältigung der Coronakosten und eine Vermögenssteuer zur Ausfinanzierung der öffentlichen Daseinvorsorge. Eine Vermögnssteuer würde den Ländern direkt und daher den Kommunen indirekt zugute kommen.
Ich bin sehr zufrieden mit meinen Mitgliedschaften im Innen- und Rechtsausschuss und der Leitung der von mit initiierte AG Kriminalpolitik meiner Fraktion.
Meine längere Abwesenheit bei Abstimmungen im Deutschen Bundestag im Mai/Juni war krankheitsbedingt und wurde entsprechend den zuständigen Stellen im Deutschen Bundestag und meiner Fraktion gemeldet.
Ja, durch Vermeidung von Überhangmandaten, Vergrößerung der Wahlkreise und abeschaffen der Sitzkontigentverfahren.
Die von unserer Partei (AfD) eingebrachten Vorschläge hätten ca. 1/3 Verkleinerung des Bundestages bedeutet