Antwort 12.05.2021 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) das äußerliche Erscheinungsbild von Beamtinnen und Beamten durch Verbote zu reglementieren (...)
(...) das äußerliche Erscheinungsbild von Beamtinnen und Beamten durch Verbote zu reglementieren (...)
(...) Im Übrigen werden auch die Renten immer zum 1. Juli jedes Jahres angepasst (...)
(...) Im Zuge des Haushaltsgesetzes 2021 vom 21. Dezember 2020, wurden sämtliche Stellen parlamentarisch besprochen und bewilligt (...)
(...) Ich darf hierbei jedoch auf den ordentlichen Gang der Stellenvermehrung hinweisen (...)
(...) Für die Beförderungen und Einstellungen sind die jeweiligen Ministerien zuständig. (...)
(...) Es trifft nicht zu, dass das BMF den besoldungsrechtlichen Vorschlag zur Einführung eines sog.
REZ (regionalen Ergänzungszuschlag) (...)