Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) meine erste Amtshandlung wäre, mir das Thüringer Vergabegesetz noch einmal vorzunehmen. Hier haben wir Grüne im letzten Jahr eine Initiative gestartet, um soziale und ökologische Kriterien im Vergaberecht des Landes Thüringen zu verankern. (...)
(...) Insgesamt führen die aktuell gestiegenen Kraftstoffpreise auf dem Weltmarkt daher zu keinen höheren Umsatzsteuereinnahmen des Staates. Die für die wachsenden Kraftstoffpreise aufgewendeten Mittel werden von den Bürgern bei unverändertem Einkommen dadurch kompensiert, dass an anderer Stelle der ebenfalls umsatzsteuerpflichtige Konsum entsprechend eingeschränkt wird. (...)
(...) Die Forderung nach "...einer Arbeitsmarktpolitik, die regionale Wirtschaftskreisläufe stärkt ..." ist nach meiner Meinung mit einer der wichtigsten Punkte für eine positive Entwicklung Sachsens. (...)
(...) in meinem Amt als Koordinator der Bundesregierung für die Luft- und Raumfahrt beschäftige ich mich intensiv mit den aktuellen Fragen im Bereich der Erforschung und Entwicklung von Raumfahrttechnologien. Dabei stehe ich in einem engen Kontakt mit der deutschen Raumfahrtforschung, u.a. mit dem Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt. (...)
(...) Das Baden im Waikiki ist mittlerweile sozial Schwachen auf Grund ständig steigender Eintrittspreise verwehrt und die Bauern werden entschädigt durch Umlagen der Trinkwasserversorgung, die wir alle mit dem qum- Preis tragen. (...)
(...) Jede Steuererhöhung ist eine Wachstumsbremse und Gift für unsere Konjunktur. Deshalb lehnen CDU und CSU Steuererhöhungen ab. (...)