Antwort 21.12.2020 von Joachim Herrmann CSU
(...) Der von Ihnen aufgeführte Straftatbestand der Untreue lag zu keinem Zeitpunkt vor. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 12.10.2020 von Christin Melcher BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Wir GRÜNEN setzen uns seit vielen Jahren für eine Bürgerversicherung ein, bei der auch Beamtinnen und Beamte oder Selbständige in die gesetzliche Krankenversicherung einzahlen und es keine oder nur wenige Ausnahmen gibt. (...)
Antwort 21.08.2020 von Anja Weisgerber CSU
(...) Unser Ziel ist eine gerechte nachgelagerte Besteuerung von Renteneinkünften. (...)
Antwort 20.03.2020 von Saskia Esken SPD
(...) Ihrer Anfrage entnehme ich, dass Sie mich als Vorsitzende der SPD anschreiben. Auf Abgeordnetenwatch beantworte ich jedoch ausschließlich Anliegen von Bürgerinnen und Bürger, die sich an mich als Bundestagsabgeordnete richten. (...)
Antwort 16.03.2020 von Rainer Spiering SPD
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema der Beschäftigung von Beamtinnen und Beamten im Bund.
Antwort 17.02.2020 von Katja Kipping Die Linke
(...) Den Arbeitgeber bzw. beamtenrechtlich korrekt „den Dienstherrn“ trifft laut Gesetz eine Fürsorgepflicht, das heißt er ist verpflichtet Beamte auf einer angemessenen Stelle zu beschäftigen. Diese gesetzliche Verpflichtung leitet sich aus Art. (...)