Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Johannes W. • 16.02.2023
Wie geht es mit den umstrittenen Änderungen des Nds. Besoldungsgesetzes weiter?
Portrait von Julia Willie Hamburg
Antwort 22.02.2023 von Julia Willie Hamburg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die letzte Landesregierung von SPD und CDU hatte noch kurz vor der Landtagswahl eine Anpassung des Besoldungsrechts auf den Weg gebracht (siehe Presseinformation des Nds. Finanzministeriums: https://www.mf.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/presseinformationen/landtag-beschliesst-neuregelung-des-niedersachsischen-besoldungsrechts-215591.html). Damit wurden u.a. zum 01.12.2022 die Bezüge der Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter sowie der Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger um 2,8 Prozent angehoben.

Frage von Martin H. • 16.02.2023
Wann werden die Einzelheiten zum Familienergänzungszuschlag aufgrund der Änderungen des Nds. Besoldungsgesetzes zum 01.01.2023 bekanntgegeben?
Portrait von Andreas Hoffmann
Antwort 04.10.2023 von Andreas Hoffmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Verordnung ist auf dem Weg und befindet sich derzeit in laufenden Verfahren. Sie ist geltendes Gesetz und ist dementsprechend umzusetzen.

Frage von Michelle B. • 15.02.2023
Ist Ihnen die massive Kritik im Allgemeinen und die Kritik der DPolG im Besonderen bekannt? Wie ist Ihre persönliche Meinung zum kritisierten Entwurf? Wo sehen Sie Verbesserungen?
Portrait von Johann Saathoff
Antwort 17.02.2023 von Johann Saathoff SPD

Das BMI nimmt die Kritik der DPolG selbstverständlich sehr ernst.

Frage von Torsten K. • 14.02.2023
Wieso orientiert sich die künftige Besoldung an den teilweise sehr pauschalen Ortsklassen des Wohngeldes und nicht an den tatsächlichen Gegebenheiten in jeder Gemeinde?
Portrait von Wolfgang Fackler
Antwort 23.02.2023 von Wolfgang Fackler CSU

Die Mietstufen nach dem Wohngeldgesetz (WoGG) gewährleisten eine solche Wohnkostenermittlung auf statistisch zuverlässiger und rein objektiver Basis.

Frage von Daniel H. • 13.02.2023
wie sieht der Zeitplan für die Rechtsverordnung nach § 79 Abs. 8 BBVAngG aus?
Portrait von Johann Saathoff
Antwort 14.02.2023 von Johann Saathoff SPD

Ich denke aber, dass dazu im Laufe des parlamentarischen Verfahrens eine Aussage möglich sein wird.

Frage von Jörg O. • 13.02.2023
Ist im Referentenentwurf des BBVAngG bewusst eine überproportionale Schlechterstellung von Teilzeitbeschäftigung gegenüber Vollzeitbeschäftigung vorgesehen worden?
Portrait von Johann Saathoff
Antwort 14.02.2023 von Johann Saathoff SPD

Eine solche Frage muss im weiteren Verfahren beleuchtet werden.